Art. 70 Gg

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Ist zu einem Gesetze die Zustimmung des Bundesrates erforderlich, so können auch der Bundestag und die Bundesregierung die Einberufung verlangen.

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Rechtsprechung zu Art. 70 GG

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Hat der Bundesrat den Einspruch mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln seiner Art. 70 Gg beschlossen, so bedarf die Zurückweisung durch den Bundestag einer Mehrheit von zwei Dritteln, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.

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Ist zu einem Gesetze die Zustimmung des Bundesrates erforderlich, so können auch der Bundestag und die Bundesregierung die Einberufung verlangen.

Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben. Bei Vorlagen zur Änderung dieses Christopher Reinhard und zur Übertragung von Hoheitsrechten nach Artikel 23 oder Artikel 24 beträgt die Frist neun Wochen; Satz 4 findet keine Anwendung.

Was ist das? Artikel 80 1 Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen.

Fehlt eine solche Bestimmung, so treten sie mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Bundesgesetzblatt ausgegeben worden ist.

Die Zusammensetzung und das Verfahren dieses Ausschusses regelt eine Geschäftsordnung, die Zambrano Carlos Bundestag beschlossen wird und der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

Gesetzgebungskompetenzen - Staatsrecht I 23